comeback 2014 - Polit-Battle: Wie friedlich soll die EU sein?

Die „Redeschlacht“ um die politische Gunst der EFDler wurde um die Frage geführt: „Wie friedlich soll die EU sein?“. Wobei natürlich schon die Formulierung schwierig klang, denn wer wollte allen Ernstes in einem unfriedlichen Kontinent aktiv sein, der noch dazu erst vor wenigen Jahren den Friedensnobelpreis erhalten hat?

"A loaded question", wie man im Englischen sagt, angesichts der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland und der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Sollte man meinen, oder?

Im Vorfeld der Podiumsdiskussion, zu der JUGEND für Europa im Rahmen von comeback 2014 geladen hatte, waren schon einige Statements von EFD-Rückkehrern publik geworden. Man ahnte also, dass die Bandbreite der Argumente so vielfältig sein würde, wie die deutsche Gesellschaft nun mal den Themenkomplex diskutiert. Interessant war daher – bei allem Respekt vor den Leuten auf der Bühne – die Haltung der Menschen im Publikum. Und auf diese ging Moderator Andreas Korn von arte TV auch gleich mit einer kleinen Meinungsabfrage zu:

„Die EU soll niemals militärisch in Konflikte eingreifen“ und „Die EU darf durch Waffenlieferungen in Konflikte eingreifen“ konnten mit Ja oder Nein beantwortet werden. Beim militärischen Engagement ergab die Stimmenauszählung ein 60 zu 40 gegen den Waffengang. Noch deutlicher die Meinung zu Waffenlieferungen: Hier stellten sich 80 Prozent der heim gekehrten Europa-Freiwilligen dagegen.

Man sollte also meinen, dass die Lobbyisten der Friedensfreunde leichtes Spiel gehabt hätten. Aber das überaus interessierte Publikum hatte ein offenes Ohr auch für jene, die sich für ein hartes Durchgreifen vor allem gegen Terroristen aussprachen. Klar, wer mag schon Halsabschneider! Mit ihrer These allerdings, dass Gewalt auch manchmal mit Gewalt zu bekämpfen sei, konnten sich Lea Stiller (EFD), Roland Mittmann (Junge Union) und Olaf Böhnke (European Council on Foreign Relations) nicht durchsetzen.

Dafür sorgten Beat Seemann (EFD) mit seinem Statement, Erik Marquardt von der GRÜNEN JUGEND und Florian Häber von der Linksjugend. Kein Argument gegen die Waffenlobby, kein Seitenhieb auf die Rüstungsexporte der Großen Koalition und kein Hinweis auf die verlustreichen und erfolglosen Kriege in Irak und Afghanistan, die nicht mit Beifall belohnt wurden. Denn bei denen war die Meinung weit verbreitet, dass Europa ausschließlich ein Kontinent des Friedens sein sollte. „Was berechtigt die EU überhaupt, sich dort einzumischen?“ fragte eine Zuhörerin in einer Fragerunde mit Blick auf die Ukraine. Sie erhielt nicht nur für ihr leidenschaftlich hinzu gefügtes „Nä, jetzt mal ganz im Ernst!“ brausenden Applaus.

Vermittlungsbemühungen von EU-Außenpolitikern, das wollten die Freiwilligen noch gelten lassen. Obwohl auch hier kritische Stimmen laut wurden, die anmerkten, dass die Europapolitik der drastischen Wirtschaftsreformen „im eigenen Haus“ viel Unfrieden stiften. Aber das ließ sich als Seitenthema gar nicht erst vertiefen. Klar wurde: Die UNO ist gefragt. Die EU sollte tun, wozu sie moralisch verpflichtet ist, nämlich sich um Flüchtlinge zu kümmern. Die Öffnung der EU-Außengrenzen, die Aufnahme von viel mehr Flüchtlingen in Deutschland, die Unterstützung von besonders betroffenen Mittelmeerländern und eine weit gehende Liberalisierung der Asylgesetze stehen bei den EFDlern ganz oben auf der Prioritätenliste.

Kriegerische Einsätze und Waffenlieferungen fallen da eindeutig durchs Raster. So wacker sie auch argumentiert hatten, die Befürworter der härteren Linie konnten sich nicht durchsetzen. Kaum einer im Publikum hatte nach der leidenschaftlichen Diskussion seine Meinung geändert. Aber „ich weiß jetzt mehr als vor 90 Minuten“, dieser Aussage stimmten dann ausnahmslos alle zu. Es lohnt sich also, um Europa friedlich zu streiten!

Was ist comeback 2014 und was läuft? Mehr unter www.comeback2014.eu

(Jörg Wild für JUGEND für Europa)