Polit-Battle: Vereinigte Staaten von Europa - Vision oder Wahnsinn?

Der erfolgreiche Battle-Mix: zwei Positionen, engagierte Statements von Europäischen Freiwilligen, Unterstützung durch Politiker und Politikerinnen, dazu Experten, die die Fakten kennen und ein Moderator, der weiß, wie man 250 Menschen über anderthalb Stunden in den Bann der Auseinandersetzung auf der Bühne zieht.

Gemeinsames Handeln statt nationalstaatlicher Alleingänge

"Wir Europäer sind an einem kritischen Punkt angekommen", sagt Johannes Hitzegrad zu Beginn der Polit-Battle. Dabei sitzt der junge Mann aus Nordrhein-Westfalen, der seinen EFD in Großbritannien geleistet hat, als Fürsprecher der Vereinigten Staaten Europas auf dem Podium bei comeback 2015.

Johannes bezieht sich auf die allgegenwärtige Diskussion zur Aufnahme von Flüchtlingen, die zwangsläufig in eine Auseinandersetzung über Europa umschlägt. Auch in Deutschland, das bislang durch eine Willkommenskultur positive Akzente setzte. Nun aber, es ist der 2. Oktober, meldet der ARD-Deutschlandtrend, 51 Prozent der Bundesbürger bereite der Zustrom von Menschen in Not Sorge. Einen Monat zuvor hatten sich "nur" 38 Prozent skeptisch geäußert.

Die steigende Ablehnung treibt Johannes um. "Wenn sich nicht bald etwas ändert, könnte es das gewesen sein mit der Europäischen Union." Johannes fordert deshalb, "ein gemeinsames Vorgehen aller Staaten, um das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzugewinnen. Der europäische Gedanke trägt nur, wenn er von der Basis kommt." Solange nationalstaatliche Alleingänge überwiegten, werde sich daran nichts ändern.

Appell an die Zivilgesellschaft

Diesen Appell an die Zivilgesellschaft hält Dr. Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik für angebrachter als die Vision von Vereinigten Staaten: "Das Prinzip Demokratie ist das, was Europa über nationalstaatliche Grenzen hinweg trägt. Die EU-Kommission kann nicht ganz Europa durchregieren und das EU-Parlament hat keine Macht. Es bringt nichts, auf Zentralisierung zu drängen. Ebenenpolitik ja, Förderalismus nein."

Gegenwind kommt von der Grünen Europa-Parlamentarierin Theresa "Terry" Reintke. Sie sieht den eingeschränkten Handlungsspielraum des Parlaments - es kann keine Gesetze einbringen - als berechtigte Kritik an der Institution EU, gleichzeitig sei ein Neustart des Systems sowieso fällig: "Die Flüchtlingskrise beweist, dass nationalstaatliche Egoismen in Europa noch immer den Ton angeben. Das geht nicht. Das blockiert. Die Staaten müssen Macht abgeben. Wir kommen nur gemeinsam voran. Ich bin überzeugt, dass der Weg Richtung Vereinigte Staaten von Europa gehen muss." Im Gegensatz zu EFDler Johannes Hitzegrad will Terry Reintke institutionell ansetzen.

Was ist der beste Ansatz für mehr europäische Verständigung und Zusammenarbeit?

Die Strategie sieht EFDlerin Friederike Gellhaus nicht. "Ich frage mich, wie sich 28 Nationen einigen wollen. Freiwillig funktioniert das nicht, unter Zwang schon gar nicht. Besser finde ich, wenn jeder Europäer eine Chance hat, die Prozesse zu verstehen", sagt die Bremerin. Heißt: Der europäische Gedanke ist gut aufgestellt, wenn er flächig angelegt wird. Auch durch eine Stärkung des Freiwilligendienstes als Verständigungs-Vehikel.

Politikwissenschaftlerin Linn Selle, deren langjähriges Engagement für die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) auf mehr europapolitische Bildung Jugendlicher abzielte, stimmt zu: "Man darf den Menschen den Blick auf die andere Seite ihre Meinung nicht dadurch vorgeben, dass sie die andere Seite nicht verstehen." Für sie verläuft die europäische Erfahrung "von unten nach oben", nicht zuletzt durch den EFD.

So könnte eine Vision des geeinten Europas aussehen: Transparenz, klare Ansagen, regionale Entscheidungsebenen und ein europäischer Wertekonsens, der an der Basis der Zivilgesellschaft umgesetzt und weiterentwickelt wird. Vielleicht in 20, 25 Jahren, wenn die Jugendlichen von heute an den gesellschaftlichen Schaltstellen sitzen.

"Hier führe ich mit Euch politische Diskussionen", sagt Friederike Gellhaus ins Plenum und richtet sich an die 250 Mit-EFD-Freiwilligen, die der Polit-Battle gespannt folgen. Aber das sei eben die Ausnahme. So wie die EFD-Freiwilligen selbst, die, hochgerechnet auf ihre Generation, hoffnungslos in der Minderheit sind.
Immerhin: Als am Ende der Moderator, Andreas Korn (arte TV), die Anwesenden um Handzeichen bat, war die Zahl derer, die für die Vereinigten Staaten Europas als Vision stimmten, gestiegen.

Dr. Tanja Kasischke für JUGEND für Europa
Bild: David Ausserhofer, Berlin