In die Menschen investieren: EU-Kommission legt Vorschlag für Mehrjährigen Finanzrahmen vor

Im Mehrjährigen Finanzrahmen werden die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, die von der EU in ihren einzelnen Politikfeldern während des gesamten vereinbarten Zeitraums ausgegeben werden dürfen. Der MFR konkretisiert so die politischen Prioritäten der EU. Die Pläne der EU-Kommission für den Zeitraum von 2021 bis 2027 sehen trotz Brexit eine Erhöhung vor. Die EU, so die Botschaft, will ihre Zukunft aktiv gestalten und ihr Fundament stärken. Vor allem jungen Menschen will die Kommission Hoffnung geben: Der Vorschlag sieht unter anderem eine Verdoppelung des Budgets von Erasmus+ vor, von 14,7 auf 30 Milliarden Euro. Für das Europäische Solidaritätskorps sind Mittel in Höhe von 1,26 Mrd. Euro vorgesehen.

„In die Menschen investieren“ lautet eine der übergreifenden Prioritäten des Vorschlags der Kommission und zieht damit eine direkte Verbindung zur Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger.  Diese beschreibt gemeinsame und gesicherte Rahmenbedingungen für die Bereiche Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie einen starken Sozialschutz und Inklusion. Die Zielsetzungen der europäischen Säule sozialer Rechte sollen gerade auch jungen Menschen ein gelingendes Aufwachsen in sozialer Sicherheit gewährleisten. Dazu sollen die EU-Jugendprogramme künftig einen entscheidenden Beitrag leisten. Sie unterstützen, so die Kommission, die Umsetzung der künftigen EU-Jugendstrategie, fördern die Lernmobilität und stärken die Bildungs- und Jugendbereiche in den Mitgliedsländern.

Erasmus+

Das Programm soll nachhaltig gestärkt, inklusiver und erweitert werden. Der Vorschlag zeigt bislang nicht, wie das Budget zwischen den jeweiligen Bildungsbereichen in Erasmus+ aufgeteilt werden soll. Zudem wird die Initiative #DiscoverEU, mit der perspektivisch jedem 18-jährigen Jugendlichen in der EU ein Interrailticket kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll, mit 700 Millionen Euro in einen Rahmen mit Erasmus+ gestellt. Zivilgesellschaftliche Akteure, darunter der DBJR und das Europäische Jugendforum sowie das Europäische Parlament hatten zunächst jeweils eine Verdreifachung oder gar Verzehnfachung gefordert. Für #DiscoverEU wurde bislang gefordert, dass die Einrichtung dieser Initiative nicht zu Lasten des Jugendbereichs gehen sollte.

Europäisches Solidaritätskorps

Die Kommission schlägt ferner die Schaffung eines erweiterten und eigenständigen Europäischen Solidaritätskorps vor, in das auch das bestehende Programm „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe (EU Aid Volunteers Initiative)“ eingegliedert würde. So sollen die Schwerpunkte „Solidarität“ und „Engagement“ gestärkt und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die einzigartige Möglichkeit geboten werden, inner- und außerhalb Europas Hilfe zu leisten. Der geografische Rahmen soll für Freiwilligentätigkeiten an Erasmus+ angelehnt werden.

… und viele offenen Fragen

Die Steigerung des Budgets in Erasmus+ sowie die Fokussierung eines EU-Programms auf Solidarität und Hilfeleistung sind zunächst positive Zeichen. Dennoch gilt es diese kritisch zu hinterfragen, denn aktuell sind noch einige Unbekannte im Spiel, darunter auch die konkreten Vorschläge zur Erneuerung der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa sowie zu den künftigen Programmgenerationen.

Bislang standen dem Jugendbereich in Erasmus+ 10% des Gesamtbudgets zur Verfügung. Dies war und bleibt zu wenig. Die Nachfrage ist groß, viele qualitative förderfähige Anträge müssen  - mangels Budget - abgelehnt werden. Dabei sind im Jugendbereich die positive Wirkung von Begegnungen und Vernetzungen sowie der europäische Mehrwert für junge Menschen und Fachkräfte besonders sichtbar und spürbar, wie es die begleitende Forschung belegt. Vor allem wenn es um die Förderung eines europäischen Bewusstseins und um die Inklusion aller jungen Menschen geht, ist der Jugendbereich besonders erfolgreich. Das Budget von Erasmus+ und der Anteil des Jugendbereiches sollten signifikant steigern, um mehr junge Menschen teilhaben zu lassen und die Umsetzung der EU-Jugendstrategie aktiv zu unterstützen. Die Finanzierung von #DiscoverEU kann nicht auf Kosten des Jugendbereiches erfolgen, zumal es bislang zu dieser Initiative keine weitergehenden Aussagen zur inhaltlichen Ausgestaltung gibt.

(JUGEND für Europa)

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Weiterführende Informationen

Mitteilung der Europäischen Kommission zum MFR

Weitere Dokumente und Factsheets zum MFR auf der Webseite der EU-Kommission

Stellungnahme des DBJR zum Vorschlag der Kommission

Stellungnahme des Europäischen Jugendforums (EN)