13.03.2018
"Das Europäische Solidaritätskorps ist kein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit"
Im Mai 2017 legte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, wie das Europäische Solidaritätskorps (ESK) als eigenständiges EU-Programm umgesetzt werden soll. Nachdem sich der Rat der Europäischen Union Ende letzten Jahres zum Vorschlag positionierte, hat nun das EU-Parlament seine Stellungnahme veröffentlicht. JUGEND für Europa sprach mit Berichterstatterin Dr. Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, über ihre Position zum ESK.
Mit der Positionierung des Parlaments zum Programm-Vorschlag der Kommission kann jetzt der Trilog zwischen Kommission, Parlament und dem Rat beginnen. Start des Trilogs soll am 12. April 2018 sein. Für das EU-Parlament übernimmt Dr. Helga Trüpel die Verhandlungen. Am Ende des Trilogs wird dann ein gemeinsamer Rechtstext für ein neues EU-Programm stehen.
Solidarität mehr Sichtbarkeit verschaffen
Im Interview mit JUGEND für Europa begrüßt Trüpel grundsätzlich die Idee, das Europäische Solidaritätskorps als eigenständiges Programm zu etablieren. Mit einem neuen Programm werde "ein politisches Zeichen gesetzt, für Europa und für die Jugend". Es verleihe dem Ziel, Solidarität zu fördern, mehr Sichtbarkeit und schaffe eine neue Verhandlungsbasis für mehr Budget.
Aus ihrer Sicht müsse das Programm so gestaltet werden, dass gezielt Jugendliche und junge Erwachsene mit erhöhtem Förderbedarf oder Benachteiligungen angesprochen werden. Besonders wichtig sei es außerdem, dass mit dem neuen Programm junge Menschen, die Europa-fern sind, in den Fokus genommen werden, so Trüpel.
Differenzen zum Vorschlag der EU-Kommission
Der Programmvorschlag der EU-Kommission zum Europäischen Solidarotätskorps sieht vor, die geografische Reichweite des Programms auf die EU-Mitgliedsländer (EU 28) zu beschränken. Dies lehnt Trüpel ab. Stattdessen sollten "wie in Erasmus+ die Partnerländer, also über die EU-Grenzen hinweg, eingebunden werden."
Sehr kritisch betrachtet sie außerdem die von der EU-Kommission vorgesehenen Fördermöglichkeiten für Praktika und Jobs: Nur 5% des Förderbudgets soll der Beschäftigungsstrang im Europäischen Solidaritätskorps nach ihrem Willen ausmachen. Damit soll deutlich gemacht werden, dass "das neue Programm keine weitere Beschäftigungsmaßnahme zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit sein soll." Der Vorschlag der EU-Kommission sah einen 20%igen Anteil vor.
Bliebe da noch die Frage, wie das neue Programm denn heißen wird. "European Solidarity and Voluntary Service" schlägt das Parlament vor. Doch, so Dr. Helga Trüpel: "Die EU-Kommission schließt bislang eine Namensänderung aus."
(JUGEND für Europa)
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Weiterführende Informationen
Link: Das ausführliche Interview lesen Sie auf jugendpolitikineuropa.de.
Link: Vor dem Start des Trilogs: Welche Positionen vertreten EU-Kommission, der Rat der EU und das EU-Parlament? Eine Zusammenfassung finden Sie auf jugendpolitikineuropa.de.
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