10.04.2018

DBJR verabschiedet Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Der Vorschlag der EU-Kommission zum MFR liegt vor.  Der DBJR hatte bereits am 1. März 2018 seine Position zur langfristigen Finanzplanung der EU verabschiedet und dabei die Verbindung zwischen politischen Prioritäten und finanzieller Ausstattung betont.

Aus Sicht des DBJR sollte die Finanzplanung politische und insbesondere jugendpolitische Ziele unterstützen bzw. dazu beitragen, Politiken und Instrumente zur Erreichung dieser Ziele budgetär angemessen auszustatten. In dieser Hinsicht wird von der Bundesregierung erwartet, dass sie gemäß Koalitionsvertrag den deutschen Beitrag für den EU Haushalt erhöht und so eine Vorreiterrolle innerhalb der Mitgliedsstaaten einnimmt.

In seiner Position stellt der DBJR darüber hinaus folgende Forderungen:

  • Alle Haushaltslinien, die die Jugend betreffen, müssen erhöht werden. So setzt sich der DBJR für eine Verzehnfachung des Erasmus+ Budgets ab 2021 ein. Für das Jugendkapitel sollten mindestens 15 Prozent des Programmhaushalts vorgesehen werden.
  • Eine Fortführung des  Europäischen Solidaritätskorps sollte nicht zu Lasten des Jugendkapitels in Erasmus+ gehen.
  • Außerdem sollen die Mitgliedstaaten mehr Ambitionen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zur Verbesserung der sozialen Situation junger Menschen in Europa zeigen. Das Nachfolgeprogramm der Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) muss substantiell erhöht und an ihrer vollumfänglichen Implementierung weitergearbeitet werden.
  • Der soziale Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit müssen im Rahmen der Europäischen Säule Sozialer Rechte gestärkt werden.

(Quelle: DBJR)

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