Mehr Budget für Erasmus+: EU-Kommission zeigt Optionen für die Finanzplanung der EU nach 2020

Der EU-Haushalt ist ein Mittel zur Erfüllung politischer Ziele. In diesem Punkt unterscheidet ihn nichts von nationalen Budgets. Der kommende MFR für den Zeitraum 2021-2027 wird also die Richtung definieren, in die sich die Union entwickeln soll und so die Zukunftsfähigkeit der EU entscheidend beeinflussen. Angesichts tiefer Gräben, die die Union momentan durchziehen, sei es zu den Themen „Migration“, „Rechtsstaat“ oder zur Reform der Euro-Zone, ist die Diskussion aufgeladen.

Dennoch gab es bereits im Vorfeld des informellen Gipfels positive Signale für eine konstruktive Haltung aller Beteiligten. Am 25. März 2017 hatten die Staats- und Regierungschefs in der Erklärung von Rom das Bild eines ambitionierten Europas skizziert. Mögliche Szenarien für die Zukunft hatte die EU-Kommission zeitgleich in ihrem Weißbuch erarbeitet. Diese zum Gipfel am 23. Februar vorgelegten Projektionen zeigen Wege für eine Union, die mehr gemeinsam erreichen möchte und bereit ist notwendige Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Trotz Austritt des Vereinigten Königreiches sollte die EU-Finanzplanung ambitioniert bleiben, so die Kommission. Und: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Plädoyer für mehr europäische Solidarität im September 2017 ein Zeichen gesetzt, als er seine Amtskollegen aufforderte, "keine Verwalter mehr zu sein, die Europas Jugend in die Arme der Extremisten treiben."

Ein soziales Europa gestalten…

In ihrer Mitteilung betont die Kommission, dass der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionsbudget sei. Er ermögliche Zielsetzungen auf europäischer Ebene, die Ausgaben auf nationaler Ebene nicht erzielen könnten. Der künftige MFR solle auch den Zusagen gerecht werden, die die Staats- und Regierungschefs auf dem Göteborger Sozialgipfel im November 2017 gemacht hatten. Die soziale Dimension der Union müsse weiter gestärkt werden, unter anderem durch eine vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere bei der Unterstützung junger Menschen und der Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern. Hier werden Mobilitätsprogramme, und darunter vorrangig Erasmus+, als idealtypische und notwendige Investitionen gesehen, denn sie „statten junge Menschen mit den nötigen Kompetenzen für den Arbeitsmarkt aus, verbessern das Verständnis für andere Kulturen und konsolidieren das soziale Gefüge [der] Union.“

… in dem die Mobilität junger Menschen aktiv gefördert wird.  

Die Kommission zeigt zwei Optionen für die Förderung von Mobilität und Bürgerschaft im künftigen Finanzrahmen auf. So weist sie auf die Erfolgsgeschichte von Erasmus+ und seinen Vorgängerprogrammen hin und unterstreicht den inzwischen breiten politischen Konsens darüber, dass Mobilität und Austausch verstärkt werden müssten. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass das Programm für die laufende Förderperiode 2014-2020 weniger als 4% der in Europa lebenden jungen Menschen unterstützen kann. Für eine substanzielle Erhöhung der Reichweite stellt die Kommission dem Gipfel zwei Szenarien dar:

• Eine Verdopplung der Zahl der an Erasmus+ teilnehmenden jungen Menschen in der EU auf rund 7,5% aller jungen Menschen würde Investitionen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) in Höhe von 30 Mrd. EUR erfordern.
• Um jedem dritten jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, im Rahmen von Erasmus+ eine Lernerfahrung im Ausland zu machen, wären für den gleichen Zeitraum Mittel in Höhe von 90 Mrd. EUR notwendig. 

Selbst die Verwirklichung des ersten Szenarios stellt eine politische Herausforderung dar. So hatte es EU-Haushaltskommissar Oettinger im Vorfeld für notwendig gehalten davor zu warnen, dass Mittel für Erasmus+ gekürzt würden, denn für eine Erhöhung sprechen sich im Moment längst nicht alle Mitgliedstaaten aus, weder bei Erasmus+ noch beim künftigen EU-Haushalt insgesamt. Wenn aber das Vereinigte Königreich als Beitragszahler ausfällt und die EU dennoch – oder gerade deswegen – Grundlagen für eine erneuerte Zukunftsfähigkeit schaffen will, muss sie altvordere Analogieschlüsse wie „Weniger Mitglieder heißt weniger Investitionen“ hinter sich lassen. „Mehr Geld für Brüssel“ durchzusetzen war allerdings „zuhause“ schon immer eine delikate Angelegenheit und bleibt die große politische Aufgabe für die nächsten Monate.

Was die Position Deutschlands zu Erasmus+ angeht, haben Bildungs- und Jugendministerium bereits deutlich gemacht, dass sie für eine angemessene Ausstattung des Nachfolgeprogramms votieren und erkennen dabei an, dass die derzeitigen Ablehnungsquoten zwischen 50-80% für die Zukunft inakzeptabel seien.

Die EU-Kommission legt beim MFR vor: Sie wird bis Mai ihren konkreten Vorschlag vorlegen. Und sie führte dem Gipfel vor Augen, was passieren könnte, wenn dann lange nichts passiert. Die Erneuerung von EU-Programmen und Fonds sind nun einmal abhängig davon, dass es einen „Mehrjährigen Finanzrahmen“ gibt. Sollte das Nachfolgeprogramm zu Erasmus+ 2021 mit der gleichen Verspätung starten wie das laufende anno 2014, so würde das bedeuten, dass bis zu 1 Mio. junger Menschen weniger eine Chance auf Teilnahme hätten.

(JUGEND für Europa)

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Weiterführende Informationen

Zur Mitteilung der EU-Kommission "Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt"