EU-Finanzrahmen 2021-2019: Nachfolgeprogramme in Wartestellung

EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel am 13.12.2018  vor, sich erst  im  Herbst 2019 auf den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu verständigen.

Nachfolgeprogramme in Wartestellung

Die Verschiebung betrifft auch die Verabschiedung und Weiterentwicklung der Nachfolgeprogramme zu Erasmus+ JUGEND IN AKTION und Europäisches Solidaritätskorps. Zwar hatten sich die Bildungs- und Jugendminister Ende November auf die wesentlichen inhaltlichen Eckpunkte zu den beiden Programmen geeinigt, dabei aber jede Festschreibung eines Budgets vermeiden müssen, da es ohne Finanzrahmen dafür noch keine Grundlage gibt (siehe NEWS).

Es geht um Schwerpunktsetzungen

Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die EU-Ausgaben im nächsten Finanzrahmen auf 1279 Milliarden Euro zu erhöhen. Sie begründete dies mit neuen Aufgaben, etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Forschungsförderung bei Zukunftstechnologien, den Plänen für eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik und neuen Instrumenten für die Stabilisierung des Euros. Gleichzeitig forderte die Kommission eine Verdoppelung der Finanzausstattung für Erasmus+. Insgesamt waren die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für junge Menschen der Bereich mit der zweitstärksten Steigerung überhaupt. (siehe NEWS)

Allerdings muss im nächsten Finanzrahmen ab 2021 die Finanzierungslücke durch den EU-Austritt des zweitgrößten Nettozahlers, Großbritannien, ausgeglichen werden. Eine gleichzeitige absolute Erhöhung der Mittel stößt aber bei vielen Mitgliedsaaten auf Widerstand.

Bereits im Februar 2018 warnte die EU-Kommission ausdrücklich davor, den Finanzrahmen für 2021 – 2027 zu spät zu verabschieden und beschrieb mögliche Konsequenzen, die sich daraus für die Teilnahme junger Menschen ergeben. Für die Kommission wäre das geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs am 9. Mai 2019 in Hermannstadt der geeignete Zeitpunkt gewesen, den Vorhaben der EU – und damit eben auch den EU-Jugendprogrammen – zu einem bestmöglichen Start zu verhelfen (siehe NEWS).

Das EU-Parlament legte am 13.11.2018 seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen fest. Auch die EP-Abgeordneten mahnten den EU-Rat nachdrücklich, sich zügig auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, damit die Verhandlungen vor Mai 2019 abgeschlossen werden können. Das Parlament plant außerdem eine Verdreifachung der Programmmittel für Erasmus+ ab 2021 zu fordern (siehe NEWS).

Die Aussichten

Ein pünktlicher Start von Erasmus+ und dem Europäische Solidaritätskorps am 01.01.2021 wird damit ambitionierter als zunächst geplant.

Das Szenario: Ende Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt, danach eine neue EU-Kommission berufen. Erst danach – also frühestens ab Herbst 2019 – kann der Finanzrahmen 2021-2027 weiterverhandelt werden. Sollte die rechtsgültige Verabschiedung des MFR 2021-2027 bis 31.12.2019 dauern, können die Programme danach mit entsprechenden Budgetverteilungen verabschiedet werden. Dies wiederum könnte zwar bis September 2020 bewerkstelligt werden, gleichzeitig will die EU-Kommission aber konkret an der Implementierung der neuen Programme arbeiten, d.h. Richtlinien, Antragswesen und die Einrichtung neuer Förderbereiche bis Mitte 2020 auf den Weg bringen.

Der geplante Dialog mit Programmnutzern und Stakeholdern über eine praxisorientierte Ausgestaltung der Förderprogramme wird aber in jedem Fall im nächsten Jahr stattfinden.