Haltung: Das Europäische Parlament bestimmt seine Position für Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps ab 2021

Erasmus+ (2021-2027)

Das Europäische Parlament hat am 28. März 2019 mit 605 Stimmen den Bericht von Milan Zver MdEP (EVP, Slowenien) angenommen, bei 30 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen. “Unser Ziel ist es, dass neue Erasmus+-Programm benutzerfreundlicher und unklusiver, zugänglicher und gerechter für alle jungen Menschen und Erwachsenen zu gestalten, ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Situation und anderer Umstände.[…] Ich appelliere erneut an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten die Mittelverdreifachung zu unterstützen“ so Berichterstatter Milan Zver.

Petra Kammerevert MdEP (S&D), Vorsitzende des Ausschusses Kultur und Bildung (CULT) fordert ebenfalls die Mittelverdreifachung und appelliert eindringlich an die Regierungen EU-Mitgliedstaaten: „Man kann nicht immer über die Bedeutung von ERASMUS+ schwadronieren und dann nicht bereit sein, den Geldbeutel zu öffnen. Es geht darum, Menschen in Europa zusammenzubringen und der Jugend Europas einen guten Weg in die Zukunft zu ebnen“.

Die wichtigsten Forderungen des Europäischen Parlaments:

• Verdreifachung der Mittel auf 41 Milliarden, damit mehr junge Menschen am Programm teilnehmen können, vor allem mehr benachteiligte Jugendliche;
• Zum Thema Inclusion soll die Europäische Kommission ein europäisches Rahmenwerk und die Nationalen Agentur Strategien zur Umsetzung in den Mitgliedsstaaten ausarbeiten. Eine spezielle Förderung könnte mehr finanzielle Förderung für Mobilität, Anpassung monatlicher Fördermittel und regelmäßige Überprüfung der Lebenshaltungs- Verpflegungskosten beinhalten;
• Möglichst globale Bildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten in Erasmus+;
• Stärkung von Synergien mit anderen EU-Programmen dem Europäischen Solidaritätskorps (ESK).

Die 1. Lesung vonseiten des Europäischen Parlaments ist abgeschlossen. Da der Rat der EU seinen Standpunkt im Vorfeld bereits festgelegt hatte, kann sich nunmehr der Rat der Position des Parlaments anschließen oder kommt es zu interinstitutionellen Verhandlungen (informeller Trilog). Die finanzielle Ausstattung von Erasmus+ für den Zeitraum 2021-2027 ist hierbei ausgeklammert, da diese im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) entschieden wird (siehe NEWS im Portal jugendpolitikineuropa.de von JUGEND für Europa).

Europäisches Solidaritätskorps (2021-2027)

Bereits am 12. März 2019 hatte das Europäische Parlament mit 513 Stimmen den Bericht von Michaela Šojdrová MdEP (EVP, Tschechien) angenommen, bei 95 Gegenstimmen und 64 Enthaltungen. “Junge Menschen werden auch an humanitären Hilfseinsätzen außerhalb der EU teilnehmen können. Ich habe mich auch persönlich dafür eingesetzt, das Programm zugänglicher zu machen für benachteiligte Jugendliche. Diejenigen, die körperlich, sozial oder wirtschaftlich benachteiligt sind, werden sich z. B. in Teilzeit oder in ihrem eigenen Land solidarisch betätigen können.“ so Šojdrová.

Die wichtigsten Forderungen des Europäischen Parlaments:

• € 1,26 Milliarden (86% für Freiwilligen- und Solidaritätsaktivitäten, 8% für Praktika und Arbeitsstellen und 6% für Freiwilligeneinsätze bei der Unterstützung von humanitären Hilfseinsätzen;
• Budget: Das Europäische Parlament schließt sich der Europäischen Kommission und dem EU-Rats an, keine Forderung nach einem höheren Budget 
• Das Europäische Parlament möchte, dass der Einsatz bei humanitären Hilfseinsätzen außerhalb der EU zu einem Teil des EU-Programms wird.

Für beide Programme ist die 1. Lesung vonseiten des Europäischen Parlaments damit abgeschlossen. Da der Rat der EU seine Standpunkte bereits im Vorfeld  festgelegt hatte, kann sich nunmehr der Rat der Position des Parlaments anschließen oder es kommt zu interinstitutionellen Verhandlungen (informeller Trilog). Die Festlegung der finanziellen Ausstattung der Programme für den Zeitraum 2021-2027 ist hierbei ausgeklammert, da diese im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) entschieden wird (siehe NEWS im Portal jugendpolitikineuropa.de von JUGEND für Europa).

(JUGEND für Europa)

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(LINK) Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Erasmus“, das Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (COM(2018)0367 – C8-0233/2018 – 2018/0191(COD))

(LINK) Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 (COM(2018)0440 – C8-0264/2018 – 2018/0230(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)