Wie soll der Mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2028 aussehen? - Beteiligen Sie sich an der Diskussion
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über den Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen veröffentlicht. Darin werden die wichtigsten (haushalts-)politischen Herausforderungen dargelegt, die die Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 prägen werden. Gleichzeitig mit dieser Mitteilung fordert die Kommission alle Europäer*innen auf, sich zum kommenden Haushalt und den politischen Maßnahmen zu äußern, die daraus finanziert werden sollen.
Die EU verfügt über einen jährlichen Haushaltszyklus sowie über einen langfristigen Haushalt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. Diese langfriste Planung gewährleistet die Berechenbarkeit der EU-Ausgaben, insbesondere für Projekte und Maßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Darunter fallen auch die EU-Programme Erasmus+ sowie das Europäische Solidaritätskorps.
Reformierter EU-Haushalt notwendig
Das Dokument Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission beschreibt eindrücklich die komplexen budgetären, strukturellen und politischen Herausforderungen, die aktuell mit der Entwicklung des budgetären Rahmens für die kommende Programmgeneration von 2028 bis 2034 verbunden sind.
So betont die EU-Kommission, dass das Ziel eines freien, demokratischen, starken, sicheren, wohlhabenden und wettbewerbsfähigen Europas in einem äußerst schwierigen geopolitischen Kontext verwirklicht werden müsse. Um das Ziel zu erreichen, sei ein reformierter und aufgestockter EU-Haushalt unerlässlich, der einfacher, flexibler, wirkungsvoller und gezielter gestaltet sei.
Ein schlichtes „Weiter so“ sei keine Option, sagt die EU-Kommission. Sie fordert, dass die EU die Wirksamkeit jedes von ihr ausgegebenen Euro maximieren und sich dabei auf jene Prioritäten und Ziele der EU konzentrieren müsse, bei denen der dringendste Handlungsbedarf bestehe.
Dies bedeutet, dass mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen Entscheidungen getroffen werden müssen, die finanziell schmerzhaft sein können.
Beteiligen Sie sich an der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens sowie an der Gestaltung der EU-Programme
Daher möchte die EU-Kommission in Vorbereitung auf den Vorschlag einen breit angelegten Dialog mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, mit regionalen Gebietskörperschaften sowie mit den Bürger*innen und Bürger anstoßen. Wie soll der Mehrjährige Finanzrahmen aussehen?
Um allen Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, Rückmeldung zu geben, hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Sie können sich über diesen Link beteiligen:
Verbunden damit ist eine weitere Konsultation, die sich explizit auf die Verwendung von EU-Mitteln für grenzüberschreitende allgemeine und berufliche Bildung und Solidarität, junge Menschen, Medien, Kultur und Kreativwirtschaft, Werte und die Zivilgesellschaft, inkl. Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps bezieht:
Beteiligen Sie sich bitte auch an dieser Konsultation. Ihre Meinung ist wichtig für die Gestaltung der künftigen Europäischen Programme.
Wir freuen uns über Ihre Beteiligung an den Konsultationen. Beide Konsultationen sind bis zum 06. Mai 2025 geöffnet.
Die Kommission wird ihren förmlichen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen voraussichtlich im Juli 2025 vorlegen.
(JUGEND für Europa)
