Bund-Länder AG diskutiert Maßnahmen für die Sicherung eines eigenständigen EU-Jugendprogramms

Mit Blick auf die neue Programmgeneration ab 2014 herrschte Einstimmigkeit darin, die Eigenständigkeit eines EU-Jugendprogramms weiterhin zum obersten Ziel zu machen. Es wurde verabredet, den bereits von Deutschland erzeugten Druck auf die EU-Institutionen weiter aufrecht zu halten, indem Bund und Länder jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich über die negativen Konsequenzen einer Aufnahme des Jugendbereichs in ein europäisches Bildungs- und Lernprogramm breit aufklären. Der hohe Stellenwert des Anliegens machte deutlich, dass ein EU-Jugendprogramm von der Bund-Länder AG als Voraussetzung für eine erfolgreiche Verankerung jugendpolitischer Ziele der EU in der Praxis gesehen wird.

In der Sitzung wurde als ein weiterer Tagesordnungspunkt die Vorbereitung des nationalen Berichts zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie besprochen. Die Europäische Kommission erwartet von allen Mitgliedstaaten Informationen über Aktivitäten und Ergebnisse der ersten Phase der jugendpolitischen Zusammenarbeit bis Ende Januar 2012. Die Berichte der Mitgliedstaaten und eine Analyse aktueller Statistiken zu Lebenslagen junger Menschen in der EU sollen den 2. Europäischen Jugendbericht bilden. Die Erkenntnisse werden politisch beraten und stellen die Grundlage für die Abstimmung der Prioritäten für die 2. Phase 2013 bis 2015 dar. Die Länder werden sich an der Vorbereitung des Berichts durch den Bund aktiv beteiligen.  

Bund und Länder befassten sich in ihrer 6. Sitzung darüber hinaus mit drei zentralen Fragen für die Umsetzung in Deutschland. Dazu gehörten das Eckpunktepapier des BMFSFJ zur Entwicklung und Perspektiven einer Eigenständigen Jugendpolitik und der Vorschlag des Deutschen Jugendinstituts zur Evaluation des Umsetzungsprozesses.

Last but not least wurde das Arbeitsprogramm der Bund-Länder AG für das Jahr 2012 vereinbart, das u.a. ein Mehr an fachpolitischem Austausch mit anderen Regionen der EU vorsieht. Dafür soll unter anderem eine interregionale Konferenz zur Rolle von Ländern und Regionen in der Jugendpolitik veranstaltet werden. Die Arbeit an der Förderung der Mobilität von jungen Menschen und Fachkräften wird in 2012 ein weiterer Schwerpunkt sein. Bund und Länder wollen sich im nächsten Jahr auch stärker über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten im Strukturierten Dialog austauschen.