Tuchfühlung: Die Bund-Länder AG zur Umsetzung der Jugendstrategie tagte in Brüssel

Mit der Wahl des Tagungsortes wurden zwei Anliegen verfolgt. Zum Ersten stärkte man so die Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Bundesländer und des Bundes bei der EU zur verbesserten Verzahnung jugendpolitischer Umsetzungsvorhaben. Dieses Anliegen hatten die obersten Landesjugend- und Familienbehörden der Länder bereits von Beginn der EU-Jugendstrategie an formuliert. So wurde der Aufenthalt gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Bildung, Jugend und Kultur“ der Ländervertretungen in Brüssel bei der EU vorbereitet und durchgeführt.

Zum Zweiten diente die Sitzung einer intensiven Befassung mit den europäischen Strategien und Zielen, die für die drei vereinbarten Themenkorridore für die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland Partizipation, neue Lernfelder und Anerkennung des nicht formalen und informellen Lernens relevant sind. Es bot sich die Gelegenheit, zentrale jugendpolitische Akteure der Brüsseler Szene zu treffen, aus dem Rat der EU, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament als auch von Jugendverbänden.

Unterschiedliche Wege zur Lösungs aktueller Probleme

Die Gespräche mit den Kommissionsvertretern aus der Beschäftigungs-, Bildungs- und Jugendpolitik der EU zeigten deutlich, dass die aktuellen Problemlagen junger Menschen in Europa echte Besorgnis in den EU-Institutionen auslöst. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich problematische Lebenssituationen junger Menschen intensiviert. Heute befinden sich mehr junge Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung und ohne Bildungsperspektiven als je zuvor seit Gründung der EU. Deutschland sei im EU-Vergleich ja eher in einer privilegierten Situation, bekamen die Vertreter und Vertreterinnen aus Bund und Ländern immer wieder zu hören.

In den Gesprächen zeigte sich, dass die EU-Kommission als Ausweg aus den schwierigen Lebenslagen unterschiedlichste politische Lösungswege mit den EU-Staaten gehen will. Die Förderung der Mobilitat zu Lernzwecken, die Stärkung der nicht formalen Bildungsangebote und ihre Anerkennung, die Entwicklung von Formaten zur Erreichbarkeit benachteiligter Gruppen von jungen Menschen sind nur einige davon. Deutlich wurde, dass die Bund-Länder AG mit ihren Themenstellungen für die Umsetzung in Deutschland eng an den aktuellen europäischen Debatten arbeitet. Die Gesprächspartner aus der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitiker formulierten für die EU-Jugendstrategie ausdrücklich die Aufgabe, mehr Chancen und bessere Zugangsmöglichkeiten sowie die Stärkung der sozialen Integration aller jungen Menschen zu ermöglichen. Dafür, so klärte ein Vertreter aus der EU-Kommission auf, könne selbstverständlich auch der Europäische Sozialfonds eingesetzt werden. Er informierte, dass in den aktuellen ESF-Programmen 60% des ESF in Ausgaben für junge Menschen in Europa ausgegeben werden.

Austausch mit Österreich und Flandern

Die termingleich stattfindende Sitzung der Ratsgruppe „Jugend“ erlaubte der Bund-Länder AG, sich ebenfalls mit Kollegen und Kolleginnen aus anderen Mitgliedstaaten zu treffen. Der Austausch mit österreichischen und belgischen Kollegen zur Frage der Verzahnung nationaler und regionaler Jugendpolitik mit der EU-Jugendstrategie machte allen deutlich, dass der politische Wille die Grundlage für eine erfolgversprechende Umsetzung ist. In Flandern beispielsweise ist die Jugendstrategie elementarer Bestandteil des Regierungsprogramms „Jugend“ (2010 bis 2014).

In Österreich, wo die jugendpolitische Zuständigkeit in den neun Bundesländern liegt, treffen sich Bund und Länder zwei Mal im Jahr zu europapolitischen Sitzungen. Eine Weiterentwicklung im Sinne der Bund-Länder Zusammenarbeit in Deutschland scheint angedacht.

Die aktuellen Herausforderungen im Themenbereich „Partizipation“ als auch die Umsetzung des Strukturierten Dialogs waren weitere Fragestellungen der multilateralen Debatte in Brüssel. .Auch hier gab es viele inhaltliche Schnittmengen, wie Kinderrechte und die Verfassung, ePartizipation, Erreichbarkeit neuer Zielgruppen,  Einbindung der Entscheidungsträger und Abgabe von Entscheidungsmacht an die jungen Menschen, die Herabsetzung des Wahlalters.

Bericht zur Umsetzung der Jugendstrategie

Die dringlichste Aufgabe für die Bund-Länder AG gab allerdings das Referat „Jugendpolitik“ der EU-Kommission mit nach Hause. Bis Ende Januar 2012 sollen die Mitgliedstaaten über den ersten Zyklus der Umsetzung der EU-Jugendstrategie nach Brüssel berichten. Die EU-Staaten erarbeiten ihre nationalen Berichte, die EU-Kommission parallel dazu eine analytische Auswertung der Daten und Fakten zur aktuellen Lebenssituation junger Menschen in der EU. Beides bildet die Grundlage für einen gemeinsamen Bericht von Kommission und Rat der EU, der im September 2012 vorgelegt werden soll. Darin werden auch die Empfehlungen für die jugendpolitischen Prioritäten des 2. Zyklus der EU-Jugendstrategie beschrieben sein. Der diesbezügliche Beschluss des Rates der EU soll dann im November 2012 getroffen werden.