Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren: "Nicht weniger, sondern mehr Europa!"

Dr. Angelica Schwall-Düren begann ihre Rede mit einem Lob des Fachkongresses. Mit der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen der europäischen Jugendpolitik setze Building Tomorrow’s Europe wichtige Akzente und unterstreiche, wie bedeutend ein sichtbares und als Marke erkennbares Programm „JUGEND IN AKTION“ für die Umsetzung der Ziele der EU-Jugendpolitik sei. Aus diesem Grund habe sich das Land NRW im Bundesrat  für die Fortsetzung und vor allem Erhaltung als eigenständiges Programm sowie eine ausreichende Finanzierung im Bundesrat eingesetzt. Um das Programm insgesamt allerdings nicht zu gefährden, hielt sich das Land mit seinem Protest gegen ein Allgemeinprogramm zurück.

Wie wichtig neue Impulse in der EU-Jugendpolitik sind, zeige die aktuelle Lage Europas, das vor allem im Angesicht der Krise vor vielfältigen Herausforderungen stünde. Positiven Punkten, wie zum Beispiel grenzenlose Mobilität für Studium, Arbeit und Lernen, stünden eine Reihe negativer Aspekte entgegen, die vor allem junge Menschen treffen. Zukunftsängste, prekäre Arbeitssituationen, arbeitsmarktbedingter Mobilitätszwang und Wohlstandsgefälle seien nur einige davon. Um diesen von politischer Seite entgegenzuwirken, sei „nicht weniger, sondern mehr Europa“ nötig. In ihrer Rede führte Angelica Schwall-Düren aus, wie dieses „Mehr“ an Europa aussehen könnte.

Dies könne auf vier Ebenen verwirklicht werden: dem sozialen Europa, dem demokratischen Europa, dem innovativen, lebendigen und vorrausschauenden Europa sowie dem Europa, mit dem sich seine Bürger identifizieren und für das sie sich einsetzen. Das soziale Europa müsse sich vor allem darauf konzentrieren, die Arbeitslosigkeit, die in einigen EU-Staaten bei Jugendlichen über 50 % beträgt, zu bekämpfen. Der Jugendbeschäftigungspakt setze dabei erste Akzente und müsse unbedingt konsequent umgesetzt werden. Die Rolle der EU sei dabei aber auf die Vorgabe sozialpolitischer Ziele beschränkt, da die Umsetzung der Arbeitspolitik auf nationaler Ebene stattfindet und durch die Verschiedenheit der Systeme Probleme hervorruft. Die Festlegung rechtsverbindlicher Mindeststandards, um zum Beispiel auch Lohndumping zu verhindern, sei vonnöten. Europaweite Mindestlöhne einzuführen wäre ein richtiger Schritt.

Im demokratischen Europa müsse das EU-Parlament aus der Grauzone heraustreten und dafür Sorge tragen, dass es keinen parlamentsfreien Raum mehr gibt, in dem seit der Krise häufig Entscheidungen getroffen würden. Die Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung und der Gedanke, dass im demokratischen Europa jungen Menschen mehr Teilhabe an der Gestaltung ihrer Zukunft ermöglicht werden müsse, sind allerdings nicht neu.

Das innovative, lebendige und vorrausschauende Europa müsse dafür Sorge tragen, dass zum Beispiel soziale Instrumente an die Änderungen in Europa, wie steigende Mobilität, angepasst werden. Eine Arbeitslosenversicherung, die Konjunkturschwankungen abfedern kann und damit auch Altersarmut und Rentengefährdung eindämmt, wäre eine nötige Innovation.

Für die Jugendarbeit ist sicher das Europa, mit dem sich seine Bürger identifizieren und für das sie sich einsetzen von Bedeutung. Hier plädierte Dr. Angelica Schwall-Düren für eine breite öffentliche Debatte und Ehrlichkeit der nationalen Politik in Hinblick auf die Bedeutung von Europa, damit  auch den Bürgern bewusst werde, dass eine Krisenbewältigung nur mit Europa möglich sei und ein Rückzug in den Nationalstaat der falsche Weg sei. Welche Rolle hier die Jugend Europas einnähme, hat Schwall-Düren nicht ausgeführt.

Building Tomorrow's Europe ist eine Fachkonferenz von JUGEND für Europa und findet vom 7. bis 8. Mai 2013 in Bonn statt. Sie bietet Vorträge, Diskussionen und 28 Workshops von und mit engagierten Menschen aus Praxis, Politik, Wissenschaft und Forschung zu sieben Schwerpunktthemen Europäischer Jugendpolitik und Jugendarbeit.