Fachforum 2014 - Initiativen für die Zukunft

Der grüne Europaabgeordnete Gerald Häfner ließ keinen Zweifel aufkommen: Es sei an der Zeit, das in die Krise geratene Europa durch neue partizipative Strukturen zu stärken. Das Gründungsmitglied der Grünen schlug einen europaweiten Konvent vor, der sämtliche Verträge überarbeiten sollte.

"Europa braucht mehr Zeit und mehr Debatte. Genau das könnte ein Konvent leisten. Doch leider haben viele Politiker vor zu viel Bürgerbeteiligung immer noch Angst." Häfner schlug vor, einen Konvent bereits Ende 2014 ins Leben zu rufen. Er sollte dann aber auch genügend Zeit bekommen, etwa drei Jahre.

"Wir müssen von der Feuerwehr-Methode wegkommen. Die Gestaltung eines modernen Europas lässt sich nicht im Schnelldurchgang lösen", so Häfner. Nach dreijähriger Arbeit des Konvents sollte eine breite öffentliche Debatte über die Ergebnisse geführt werden. Anschließend müssten die neuen Vorschläge mit eingearbeitet werden.

"Ich würde mir wünschen, dass jede Konvent-Sitzung im Fernsehen übertragen wird. Wir brauchen ein organisiertes Verfahren, wie die Zivilgesellschaft genau eingebunden wird. Zum Abschluss sollte es statt nationalstaatlicher Referenden dann eine europäische Volksabstimmung geben."

Neue digitale Portale

Viel Zukunftsmusik und Diskussion auf dem Fachforum, über die Europäische Bürgerinitiative etwa, über Parteien als Forum europapolitischer Gestaltung oder die Chancen und Grenzen der Lobbyarbeit für Jugendliche in Europa.

Stark nachgefragt waren aber auch die Praxis- und Methodenanregungen für die europapolitischen Jugendbildner von morgen. Julia Hoffmann von der Berliner EuroSoc GmbH beispielsweise stellte mit ihrer Kollegin das gerade erst an den Start gegangene interaktive Internet-Portal "PlanetEUrope" vor – eine E-partizipation-Plattform für bildungsferne Jugendliche zur Europawahl 2014, die vom Europäischen Parlament finanziert wird.

"Über eine jugendgerechte Sprache versuchen wir die 16- bis 23-Jährigen für Politik zu interessieren", sagte Hoffmann, "Als besonders hilfreich haben sich da Erklärvideos, Straßeninterviews und die Einbindung der sozialen Netzwerke erwiesen." Bis Ende März sammeln die Macher von EuroSoc jetzt noch Themen rund um die EU und arbeiten sie auf. Jugendliche können ihre Fragen stellen und Beiträge kommentieren, auch Stellungnahmen von Politikern sollen eingebaut werden.

Das Projekt soll in den nächsten Wochen in zahlreichen Schulen Berlins und Brandenburgs vorgestellt werden. Denn: "Auch digital braucht analog", erklärte Hoffmann, "Einfach zu glauben, dass die Jugendlichen sich ohne Weiteres auf unserer Seite finden werden, reicht heutzutage nicht mehr aus."

Online und Offline verknüpfen

An bereits politisch interessierte junge Erwachsene richtet sich das Internet-Portal Publixphere – eine unabhängige und parteipolitisch neutrale Informations- und Diskussionsplattform, die politische Öffentlichkeit zu nutzerdefinierten Themen herstellt – online wie offline.

"Die Idee entstand erstmals vor zweieinhalb Jahren. Wir waren nicht in Parteien oder Verbänden engagiert, wollten aber die politische Diskussion und suchten eine eigene Plattform", erklärte Mayte Peters von Pubixphere e.V. Die Themenauswahl erfolgt unabhängig von Parteipolitik und medialem Agenda Setting. Aufgegriffen wird, was die Community interessiert und bewegt.

In einer "Digitalen Agora" können Nutzer eigene Debatten starten, deren Relevanz von der Community bewertet wird. Kristallisiert sich ein Thema als aus Nutzersicht besonders relevant heraus, wird es in die Kategorie der "Top-Themen" aufgenommen und redaktionell aufbereitet. Das Besondere: Die politische Öffentlichkeit wird sowohl online als auch offline miteinander verknüpft.

"Uns ist wichtig, dass Nutzer und politische Akteure auch offline, also über das direkte Gespräch, miteinander in Dialog treten", erklärte Peters. "Das heißt: Publixphere arbeitet mit Partnerorganisationen wie Stiftungen, NGO’s, Parteien oder Universitäten zusammen, um die Argumente der online diskutierenden Nutzer auch über Veranstaltungen wie Paneldiskussionen oder Vorträge in die politische Debatte einzubringen. Besonders engagierte oder profilierte Diskurtierende werden so zur aktiven Teilnahme eingeladen – zum Beispiel bei Podiumsdiskussionen."

Ein Laptop reicht

Dass das Tagungsmotto "Europe – do it yourself" durchaus seine Berechtigung hat, zeigte auch der renommierte Europa-Blogger Jon Worth auf beeindruckende Weise. "Eine Person, ein Laptop, ein Internetanschluss – DIY Online Campaining" nannte er seinen Workshop etwas provokativ. Was dabei herauskam, war ein Feuerwerk der unkonventionellen partizipativen Möglichkeiten.

Als Worth eines Tages einmal mit dem Zug von Frankreich nach Italien unterwegs war und an der französischen Grenze seinen Pass zücken sollte, erinnerte der sich an Schengen und twitterte Innenkommissarin Cecila Malmström gleich mal seine Entrüstung aus dem Zug: "French police systematically not respecting Schengen (...)". Die twitterte kurz darauf zurück: "Thanks. Will have a look at this when back from Greece."

Und tatsächlich wurde Worth später kontaktiert. Und mehr noch. Er und seine Blogger-Freunde in Europa sollten der Kommission ab jetzt doch bitte regelmäßig "Passverstöße" melden.

Jungpolitikerinnen mit Schwung

Erfrischend und inhaltlich profund auch die Podiumsdiskussion zum Thema "Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in Europa". Mit Johanna Uekermann (26, Bundesvorsitzende der Jusos), Laura Stoll (29, Bundesvorstand der Jungen Union), Beret Roots (28, Europakandidatin der FDP) und Theresa Kalmer (22, Bundessprecherin der Grünen Jugend) stellten sich gleich vier Jung-Politikerinnen der Diskussion. Gemeinsam machten sie deutlich, dass es im Kreise der meist mit allen Wassern gewaschenen Politiker oft schwierig sei, die Interessen junger Menschen angemessen durchzusetzen.

"Wir vertreten 70.000 Mitglieder", sagte Juso-Vorsitzender Uekermann, "Wir versuchen immer wieder, neue Verbündete zu finden. Wir fordern eine stärkere Repräsentanz in den Entscheidungsgremien, aber es ist nicht einfach." FDP-Kandidatin Roots monierte, immer nur an Gymnasien eingeladen zu werden. "Ich würde gerne mal an eine Hauptschule gehen und dort mit den Jugendlichen sprechen. Ich finde zum Beispiel, dass wir mehr für Azubis anbieten müssen." Grünen-Sprecherin Kalmer gab zu bedenken, ob nicht sogar Politiker mehr Bildungsarbeit leisten müssten und JU-Vorstand Laura Stoll brachte es schließlich auf den Punkt: "Ein Kollege hat mir mal gesagt, dass eine Veranstaltung dem Publikum immer zu 51 Prozent Spaß machen und zu 49 Prozent Inhalt liefern sollte – vielleicht ist das ja auch für Formate mit Jugendlichen eine gute Mischung."

(Marco Heuer im Auftrag von JUGEND für Europa)

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Das Fachforum Europa 2014 wurde organisiert von JUGEND für Europa, der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e.V..

Mit freundlicher Unterstützung durch die Mercator-Stiftung sowie dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband.